Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der JOTI Dienstleistungen GbR (handelnd unter der Marke „Revia Bau Chemnitz“)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der JOTI Dienstleistungen GbR, Feldstraße 4, 09114 Chemnitz (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 2 Vertragsabschluss und Vertragspartner

(1) Vertragspartner ist die JOTI Dienstleistungen GbR, vertreten durch die Gesellschafter Tim März, Maximilian Müller und John-Luca Pinkert.

(2) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch den Beginn der Ausführung der Leistung zustande.

§ 3 Leistungsumfang und Subunternehmer (Generalübernehmer)

(1) Der Auftragnehmer erbringt Leistungen im Bereich der Baukoordination, Projektsteuerung sowie Ausbau- und Sanierungsarbeiten. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot bzw. Bauvertrag.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen qualifizierte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen. Die vertraglichen Pflichten und die Gewährleistung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer und dessen Subunternehmern zum vereinbarten Ausführungszeitpunkt freier Zugang zur Baustelle gewährt wird.

(2) Baustrom und Bauwasser sind, sofern nicht anders im Angebot vereinbart, vom Auftraggeber unentgeltlich in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen.

(3) Verzögert sich die Leistungsausführung durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, trägt dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten (z. B. Wartezeiten, erneute Anfahrten).

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, in Euro und inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (bei Verbrauchern) bzw. zuzüglich Mehrwertsteuer (bei Unternehmern).

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, für in sich abgeschlossene Leistungsteile oder nach Baufortschritt Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.

(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug.

§ 6 Abnahme

(1) Der Auftraggeber ist zur Abnahme der vertragsgemäß erbrachten Leistung verpflichtet. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(2) Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn der Auftraggeber das Gewerk in Gebrauch nimmt (z. B. Einzug, Möblierung) oder eine vom Auftragnehmer gesetzte angemessene Frist zur Abnahme ergebnislos verstreichen lässt.

§ 7 Gewährleistung

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen (in der Regel 5 Jahre für Bauwerke nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).

(2) Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist auf 4 Jahre beschränkt, sofern im Einzelfall nichts anderes (z. B. Einbeziehung der VOB/B) schriftlich vereinbart wurde.

(3) Offensichtliche Mängel sind vom Auftraggeber (sofern er Unternehmer ist) unverzüglich nach Abnahme schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 9 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers (Chemnitz).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.